Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger, die VDJ (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.) und der RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.) riefen gemeinsam zur Protestkundgebung am Mittwoch, den 26.06.2013 vor der Türkischen Botschaft Berlin auf.
Der Protest richtete sich gegen die Inhaftierung türkischer Anwältinnen und Anwälte, gegen staatliche Willkür und gegen – in letzter Zeit – zunehmende Verstöße gegen bürgerliche Freiheitsrechte. Die Forderungen an die türkische Regierung sind umfangreich.
Die Beachtung der durch die türkische Verfassung, die türkischen Gesetze und in den von der Türkei ratifizierten Internationalen Verträge garantierten Grundfreiheiten und Menschenrechte;
Das Ende der willkürlichen Einschränkung und Verletzung dieser Rechte unter dem Deckmantel angeblicher Antiterrorpolitik;
Die Beachtung der UN Grundprinzipien, die Rolle von Rechtsanwält_innen betreffend, die es insbesondere gebieten, dass:
1. Rechtsanwält_innen in Ausübung Ihrer beruflichen Aufgaben weder mit ihren Mandant_innen noch den Angelegenheiten ihrer Mandant_innen identifiziert werden und
2. Rechtsanwält_innen ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung oder Schikanen ausüben können;
Die Beendigung der gegen zahlreiche Anwält_innen, ohne nachvollziehbaren Rechtsgrund angeordneten Untersuchungshaft, die sich zum Teil schon über 19 Monate hinzieht;
Die Einstellung eindeutig politisch motivierter Strafverfahren gegen Anwält_innen, wie das KCK-Verfahren und das DHKP-C-Verfahren, sowie die Freilassung der im Rahmen solcher Verfahren Verurteilten;
Die Rehabilitierung der Opfer dieser staatlichen Willkür sowie die Bestrafung der hierfür Verantwortlichen.
Zitate aus der Pressemeldung des RAV
Anwältinnen und Anwälte erschienen wie erwünscht in ihren Roben. „Hände weg von unseren Anwältinnen und Anwälten!“ stand plakativ als Banner im Mittelpunkt.
Inwieweit die Türkische Botschaft von dieser Anwaltsaktion beeindruckt war und ob die Regierung in Ankara die Anwalts-Demo überhaupt zur Kenntnis nimmt, ist zur Stunde noch unbekannt.