Stern.de veröffentlicht heute den von Luisa Brandl geschriebenen Artikel
Silvio Berlusconi
Mit aller Macht gegen die Justiz
Auszugsweise sei zitiert:
Silvio Berlusconi ist wieder ganz der Alte. Knapp sechs Wochen ist der Regierungschef nun an der Macht – da ist es wieder vorbei mit dem viel beschworenen neuen Klima der Zusammenarbeit in Italiens Politik. Der Milliardär und Medienunternehmer kümmert sich ganz nach alter Manier um seine persönlichen Interessen und will mit seinen juristischen Altlasten aufräumen. Dazu plant Berlusconi ein Gesetz, dass die eigene Verurteilung in einem Bestechungsprozess verhindert.“
„Fast unbemerkt sicherte sich der Medienunternehmer mit einer Sonderregelung die Sendefrequenz seines TV-Kanals Rete Quattro. Vor allem aber treibt Berlusconi seinen jahrelangen Kampf gegen die Justiz voran. In etlichen Korruptionsprozessen ist er ungestraft davon gekommen. Immer wieder griff er die Richterschaft als „rote Roben“ an. Unlängst machte er einen neuen Vorstoß, um die Telefonüberwachung auf Terror- und Mafia-Fälle zu beschränken. Wer bei anderen Delikten mithöre, Gesprächsprotokolle weitergebe oder als Journalist veröffentliche, müsse nach dem Entwurf mit fünf Jahren Haftstrafe rechnen. Engagement für den Datenschutz oder sind eigene Interessen im Spiel? Unlängst wurde der Premier von der Staatsanwaltschaft Neapel bei Korruptionsermittlungen abgehört.
Damit nicht genug: Berlusconi will auch ein vom Verfassungsgericht gestopptes Gesetz aus seiner vorigen Amtsperiode wieder einführen. Danach sollen die höchsten fünf Staatsämter per Gesetz mit einer Straffreiheit ausgestattet werden. Staatspräsident, Kammerpräsidenten, Verfassungsgerichtspräsident und Regierungschef könnten erst nach Ablauf ihrer Amtszeit vor Gericht kommen – ganz gleich, was sie sich zu Schulden kommen lassen.
Die Moral von der Geschicht, auch italienische Katzen lassen das Mausen nicht 😉