Richtermangel in Sachsen

Der Deutsche Richterbund warnt vor den Folgen der Personalnot. Sven Reben,Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, stellte fest:

Viele Richter stünden vor dem Ruhestand. 2020 würden etwa 100 ostdeutsche Richter und Staatsanwälte in Rente gehen. Wenige Jahre später würden also bundesweit gar 1000 Richter und Staatsanwälte ihre Roben an den berühmten Nagel gehängt haben. Bundesweit fehlten heute schon 2000 Richter und Staatsanwälte.

Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn warnt:

Es werden in den kommenden Jahren mehr gut qualifizierte Richter und Staatsanwälte benötigt, als die neuen Länder ausbilden

Mitschuld am ostdeutschen Richter/Staatsanwaltsmangel trägt die Entlassungswelle im Jahre 1990. Nahezu der komplette ostdeutsche Justizapparat wurde im Zuge der Wiedervereinigung rigoros ausgetauscht und durch oft knapp qualifiziertes West-Personal ersetzt. Prompt stehen bald diese (fast zeitgleich ersetzten) Juristen absehbar vor ihrer Pensionierung. Ob nun eine in Sachsen geplante, freiwillige Dienstzeitverlängerung der Jahrgänge 1962-1964 um bis zu 3 Jahre wirksam Abhilfe schafft, ist zumindest zweifelhaft.

So bleiben die Aussichten auf einigermaßen zeitnahe Erledigung wichtiger Fälle eher düster. Man denke hier beispielsweise an die Sachsensumpf-Affäre des Jahres 2007 oder an den Prozess gegen führende Aktivisten der neofaschistischen Vereinigung „Faust des Ostens“ (FdO), der seit 2013 anhängig ist.

Wie zügig auch immer das sächsische Justiz-Problem gelöst werden wird, an den neu zu beschaffenden Richterroben und Staatsanwaltsroben soll es nicht liegen. Wir liefern auch größere Mengen innerhalb weniger Tage.

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