Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – Demonstration vor dem Bundestag

Die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hat für den 18. November zu einer Demonstration vor dem Bundestag aufgerufen. Es geht um die „Totalüberwachung“, die insbesondere amerikanischen und britischen Geheimdiensten angelastet wird. Möglichst viele Anwälte sollen in ihren Anwaltsroben erscheinen und dem Protest auch optisch Nachdruck zu verleihen.

Die Initiative um den Anwalt Oliver Pragal und Anwältin Sabine U. Marx erhält nicht nur in Anwaltskreisen großen Zuspruch, auch Notare, Richter und Professoren sind unter den bald 5000 Unterzeichnern der „Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung“. Spontan haben Berliner Anwälte ihre Unterstützung avisiert. Anwalt Pragel weist darauf hin, dass die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ in einem offenen Brief an den US-Botschafter Aufklärung zu den Abhörpraktiken der US-Geheimdienste verlangt habe, allerdings keinerlei Antwort bekommen habe.

Die Hamburger und Berliner Anwälte erachten diesen Protest auch aus beruflichem Hintergrund für angebracht. Im Gespräch zwischen Mandant und Anwalt könne kein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden, wenn die Befürchtung besteht, abgehört zu werden. Der Vorsitzende des Berliner Anwaltvereines, Ulrich Schellenberg, formulierte dies so:

Der Mandant wird nur ehrlich sagen, was für den Fall relevant ist wenn er sicher ist, dass dies sein Geheimnis bleibt.

Der 18. November 2013 wurde deshalb zu dieser „Demonstration in Roben“ gewählt, weil an diesem Tag in Berlin die Sondersitzung der Parlamentarier zum NSA-Abhörskandal stattfindet.

Dies ist nun nicht die erste Roben-Demo. Im Juni diesen Jahres demonstrierten Türkische Anwälte in Istanbul gegen Erdogan und in Bremen Deutsche Richter und Staatsanwälte gegen ihr Besoldungsgesetz. Am 26.06.2013 protestierten Deutsche Anwälte vor der Türkischen Botschaft in Berlin in ihren Roben gegen Inhaftierung türkischer Rechtsanwälte und zunehmende staatliche Willkür in der Türkei.

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