Jura

Gut ein Drittel der bei 28 Deutschen Rechtsanwaltskammern am 01.01.2017 geführten Zulassungen betreffen Rechtsanwältinnen. In Zahlen sieht das so aus:

Männlich = 102413 = 66%
Weiblich = 52227 = 34%
Gesamt = 154640 = 100%

Betrachtet man die Anzahl der zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen regional, so kann man weder ein Nord-Süd-Gefälle noch andere Auffälligkeiten erkennen, außer dass die hie und da als konservativ geltenden Bayern in ihrer Hauptstadt i.S. Frauen-Roben-Quote ganz schön up-to-date sind 😉

Schleswig
2574 Rechtsanwälte = 69%
1178 Rechtsanwältinnen = 31%

Berlin
8928 Rechtsanwälte = 66%
4522 Rechtsanwältinnen = 34%

Frankfurt
10890 Rechtsanwälte = 65%
5997 Rechtsanwältinnen = 35%

Stuttgart
4709 Rechtsanwälte = 68 %
2179 Rechtsanwältinnen = 32 %

München
12569 Rechtsanwälte = 63%
7239 Rechtsanwältinnen = 37%

Die Mitgliederzahlen aller 28 Rechtsanwaltskammern grafisch dargestellt:

Im Kammerbezirk Oldenburg ist die Frauenqoute mit 29,93% am geringsten und im Kammerbezirk Brandenburg mit 37,89% am höchsten.

Der Männer/Frauenanteil am 01.01.2017 von 66% Männer zu 34% Frauen stimmt mit unseren Robenverkäufen im Jahr 2016 in etwa überein. Im 1. Halbjahr 2017 jedoch haben die Roben kaufenden Damen kräftig aufgeholt:

Anteile Anwaltsroben 01.01.-31.12.2016
Herrenroben = 66%
Damenroben = 34%

Anteile Anwaltsroben 01.01.-30.06.2017
Herrenroben = 59%
Damenroben = 41%

Die Verschiebung um 7 Punkte (in einem halben Jahr) ist beachtlich. Möglicherweise ist es aber auch so, dass der Verkauf unserer Damenroben deshalb so angezogen hat, weil wir einerseits von der Kurzgröße über die Normalgröße zur schlanken Langgröße die attraktivste Auswahl haben und andererseits auch noch sehr kurzfristig und äußerst preiswert perfekt sitzende Maßanfertigungen liefern.

Ein Beklagter hatte in seinem Zivilprozess beim Amtsgericht Bautzen eine Anwaltsrobe getragen, weil er sich wohl selbst als Anwalt in eigener Sache sah. Unabhängig dessen, dass es in Zivilsachen vor Amtsgerichten gar keine Robenpflicht gibt, stellte die Richterin fest, dass man als Nichtjurist eine solche Amtstracht überhaupt nicht tragen dürfe. Sie übergab diesen Vorfall der zuständigen Staatsanwaltschaft, die ein Ermittlungsverfahren einleitete.
Das Amtsgericht Bautzen hatte nun am 20.08.2014 per Strafsache zu klären, ob eine Anwaltsrobe eine Amtstracht sei, mit der man keinen Missbrauch treiben dürfe. Zu einer Entscheidung kam es allerdings nicht, weil man sich schließlich einigte, das Verfahren gegen eine Zahlung von € 300,- einzustellen.
Erst behauptete der Angeklagte, er habe gar keine deutsche Anwaltsrobe getragen, sondern eine jüdische schwarze Robe, weil er das eben als Anhänger des Jüdischen Glaubens passend fände. Nachdem die Zivilprozess-Richterin leider nicht mehr genau wusste, welcher Art die Robe war, jüdischer oder deutscher, schlug der Richter vor, die Sitzung zu unterbrechen mit der Auflage, dass der Angeklagte das Corpus Delicti zum Fortsetzungstermin mitzubringen habe. So möglicherweise in Bedrängnis gebracht, war dem Angeklagten dann doch wohl eine Einstellung gegen eine Zahlung von € 300,- lieber.

Nun könnte man ja meinen, dieser “Anwaltsroben-Missbrauch” sei ein Einzelfall – weit gefehlt. Bereits am 09.05.2013 berichteten wir über einen renitenten Osnabrücker Rechtsanwalt, der als Angeklagter bei seinem Strafprozess in seiner Anwaltsrobe erschien und sich beharrlich weigerte, dem Verlangen des Richters “Robe ausziehen” zu folgen, er sei schließlich Angeklagter und nicht Verteidiger. Erst nach eine ordentlichen Gerichtsbeschluss, dem eine Beratung zwischen Richter und Schöffen vorausgehen musste, zog der Angeklagte dann seine Robe äußerst widerwillig aus. Das Drumherum finden Sie hier.

Ein gutes Jahr zuvor berichtete das main-netz.de von einem Rechtsanwalt, der als Angeklagter sich in seinem Strafprozess selbst verteidigt hatte und dabei seine Anwaltsrobe trug, die er unter keinen Umständen ausziehen wollte. Erst als der Richter dem angeklagten Rechtsanwalt 600 EURO Ordnungsgeld oder 3 Tage Haft androhte, zog der Angeklagte seine Anwaltsrobe aus und der eigentliche Strafprozess konnte beginnen.

… am 06.05.2014 zu einer Ordnungsstrafe von bis zu 250.000,- EURO oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wenn er weiterhin bei uns Content-Scraping betreibt – OLG Düsseldorf I- U 174/12

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat für Recht erkannt:

” I.
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.10.2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1.) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,
im Zusammenhang mit dem Anbieten von Roben, insbesondere Roben für juristische Berufe, gleich ob durch Werbeprospekte, Angebote im Internet oder sonstige Werbemittel, den folgenden Text selbst oder durch Dritte öffentlich zugänglich zu machen:

a. Die XXXXXXX Roben bestechen durch ihre perfekte Passform. Ihre gekonnte Schnittführung vermittelt gepflegte Eleganz. Alle XXXXXXX Roben werden von qualifizierten Bekleidungsschneiderinnen in sorgfältiger Einzelanfertigung hergestellt. Qualität MADE IN GERMANY.

b. Die XXXXXXX Roben (oder: Unsere) [oder: XXXXXXXXX] Roben sind im Rückenoberteil gefüttert. Beidseitige Armstellung, Eingriffstasche, verdeckte Knopfleiste und der Taschendurchgriff (in die darunter getragene Kleidung) sind Standard.

c. Die XXXXXXX (oder Xxxxxx) Roben liefern wir in vorgefertigten Konfektionsgrößen und auch als individuelle Maßanfertigung. Die XXXXXXX Roben gibt es in den Ausführungen für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Patentanwälte.

d. Sie werden keine elegantere Robe mit angenehmeren Trageeigenschaften finden.

e. Was muss ich bei der Größenwahl beachten?
Unsere Roben sind großzügig geschnitten. Die darunter getragene Jacke ist berücksichtigt. Bitte also keine Nummer größer bestellen!

f. Welche Details haben Ihre Roben?
Alle unsere Roben haben eine beidseitige Armstellung, eine Eingriffstasche und einen Taschendurchgriff (in die darunter getragene Kleidung). Sie haben eine verdeckte Knopfleiste, elegant abgerundete Revers und eine Fütterung im oberen Rückenteil. Anwaltsroben haben hochwertige Satinbesätze oder edle Seitenbesätze, Richter- und Staatsanwaltsroben haben Samtbesätze, Patentanwaltsroben haben blaue Satinbesätze, Protokollführerroben haben Besätze aus gleichem Oberstoff.

g. Gibt es Unterschiede zwischen Damen- und Herrenroben?
Optisch gibt es keine Unterschiede. Damenroben sind anders herum geknöpft als Herrenroben. Das ist der einzige funktionelle Unterschied, den die bestehenden Vorschriften zulassen. Unsere Robenschnitte sind allerdings so optimiert, dass unsere Damenroben femininen Ansprüchen entgegenkommen und unsere Herrenroben Männlichkeit ausstrahlen.

h. Wie pflege ich meine neue Robe?
Sie können da eigentlich nicht viel falsch machen. Nach dem Tragen gehört die Robe auf einen Kleiderbügel. Unsere hochwertigen Roben hängen sich schnell aus, uns sehen wie neu aus.

Hängen Sie ihre Roben hin und wieder mal über Nacht an die frische Luft. Das Lüften hat auch den Vorteil, dass der Selbstreinigungsprozess der Schurwolle einsetzen kann und dadurch die im Pflegeetikett ausgewiesene chemische Reinigung meist entfallen kann.

Waschen Sie ihre MERINO-Robe nie selbst. Auch wenn hin und wieder Kunden berichten, dass unsere Robe den Wollwaschgang ohne Probleme überstanden hat, so raten wir dringend davon ab. Keine Waschmaschine wäscht immer 100%tig mit genau gleicher Temperatur. Auch Waschmittelverwendungen und Dosierung sind problematisch. Wenn Sie ihre Robe immer mal wieder für eine Nacht auf den Balkon hängen, wird sich die Reinigungsfrage wahrscheinlich nicht stellen.

i. Robe Anwälte, Robe Richter, wo ist der Unterschied?
Die Robe für Anwälte unterscheidet sich von der Robe für Richter allein durch die Besatzstoffe. Anwaltsroben haben schwarze Besätze aus Seide oder Kunstseide, Richterroben wie auch Staatsanwaltsroben haben schwarze Besätze aus Samt. Im OLG-Bezirk Stuttgart dürfen Anwälte auch Roben mit schwarzem Samtbesatz (Richterroben) tragen.

j. Wie sehen Roben für Protokollführer aus?
Roben für Protokollführer entsprechen in Form und Farbe den Roben für Richter/Staatsanwälte. Sie haben allerdings keine Besätze aus Samt, sondern solche aus gleichem Oberstoff.

k. Welche Preisvorteile bieten Sie?
Wir kalkulieren unsere Verkaufspreise nach Konfektionsgrößen. Dabei berücksichtigen wir den pro Größe unterschiedlichen Stoffverbrauch, den effektiven Arbeitslohn und die Stückzahl der jeweiligen Produktionsserie.

Ein kleines Beispiel: Eine Robe in der Damengröße 34 hat deutlich weniger Stoffverbrauch als eine solche in der Damengröße 96. Damenroben in den “normalen” Größen 34-42 können in größeren Serien hergestellt werden als solche in den “Sondergrößen” 72-96, denn sie werden halt häufiger verkauft und deshalb ist auch die Lagerhaltung rentabler. Wir sparen also wertvollen Stoff, Arbeitslohn und Lagerhaltung. Diese Einsparungen geben wir an unsere Kunden weiter!

Bei Herrenroben ist das genauso.

Hinweis: Bevor sie eine Robe in den Warenkorb legen, bestimmen Sie bei Damengrößen oder Herrengröße Ihre gewünschte Konfektionsgröße. Wählen Sie eine Größe an, neben der z.B. (+€ 20.00*) steht, erhöht sich der Robenpreis um € 20,-.

l. Kann ich meine Robe auch bei Ihnen in Essenbach aussuchen?
Ja, gerne! Bitte rufen Sie zuvor an (08703 905 88 75), damit wir uns Zeit für Sie nehmen können. Sie finden unser Warenlager in D-84051 Essenbach (Industriegebiet Altheim) Xxxxxxxxxxxxxx 1a. Den kürzesten Anfahrtsweg erklären wir Ihnen gerne bei Ihrem Anruf.

m. Kann ich meine neue Robe steuerlich absetzen?
Ja, dabei sparen Sie je nach individuellem Steuersatz bis zu 50%! Unsere Roben können Sie als Berufsbekleidung steuerlich absetzen (BFH 15.10.99, Az: IX B 91/99 und FG Köln 27.06.97, Az: 14 K 842/93).

Das Finanzamt erstattet Ihnen darüber hinaus die von uns in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer (fragen Sie Ihren Steuerberater).

n. Die XXXXXXXXX ist unsere perisgünstigste Robe. Sie hat jedoch nichts mit den Billig-Roben zu tun, die meist Polyester-Besatz und -futter haben, gar aus 100% Polyester bestehen und aus Niedriglohnländern stammen.

o. Die XXXXXXXXX Roben werden von qualifizierten Bekleidungsschneiderinnen in sorgfältiger Einzelanfertigung hergestellt.

p. Was sind die wichtigsten Informationen über Schurwolle?
Schurwolle wird vom Fell des Schafes gewonnen. Verschiedene Schurwolle-Qualitätsstufen gibt es, weil es verschiedene Schafarten gibt. Das Schaf, das die beste Schurwolle liefert, ist das MERINO-Schaf. Es macht also schon einen Unterschied, ob Sie eine Robe aus “normaler” Schurwolle tragen oder eine solche aus reiner “Merino”- Schurwolle, denn Schurwolle alleine sagt noch nichts über die Garnfeinheit, über das Gewicht oder über die Gewebedichte aus. (Auch ein grobes oder schweres Gewebe kann aus Schurwolle sein.)

q. Gibt es Unterschiede bei Merino-Oberstoffen?
Ja, die Merino-Schurwolle unterscheidet sich nach Haarform und Ausbildung des Haarkleides. Die Klassifizierung liegt überwiegend in der Feinheit der Wolle. Auch Kräuselungen und Lufthaltigkeit spielen eine Rolle, wenn hohe Klimatisierungseigenschaften gewünscht sind.”
(Firmen- und Modelnamen mit X unkenntlich gemacht)

Das komplette Urteil samt Begründung finden Sie als PDF-Datei (2,2MB) hier.

Die dort enthaltene Feststellung, dass die wortwörtliche Übernahme eines so langen Textes auch nur vorsätzlich erfolgt sein könne, was die Mitbewerberin übrigens im Laufe des Prozesses auch gar nicht in Abrede gestellt hatte, zeigt die Handlungsweise der Mitbewerberin, die auch in der Vorgeschichte nachfolgend betrachtet werden darf.

VORGESCHICHTE PRODUKTPIRATERIE:
12.08.2008 https://www.roben-shop.de/blog/die-robe-elite-im-fokus-von-piraten/
19.09.2008 https://www.roben-shop.de/blog/beihilfe-zur-produktpiraterie-standesrechtlich-vereinbar/

Den Textklau betreffend, finden Sie nachfolgend ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, das möglicherweise zur Folge hatte, dass die Mitbewerberin sich darin bestätigt sah, dass es auch rechtens sei, eine Vielzahl unserer Kundenmeinungen zu übernehmen, um damit ihre Roben zu bewerben.

TEXTKLAU:
15.06.2011 https://www.roben-shop.de/blog/lg-stuttgart-erlaubt-textklau-unter-direkten-mitbewerbern/
07.07.2011 https://www.roben-shop.de/blog/textklau-wie-wir-den-dieben-auf-die-schliche-kommen/
27.10.2011 https://www.roben-shop.de/blog/konkurrent-klaut-unsere-kundenmeinungen-und-bewirbt-damit-seine-roben/

COPY AND PASTE hat zwischenzeitlich in der Verkaufe leider einen mächtigen Stellenwert. Wenn es schon fast unmöglich ist, internationale Produktpiraterie erfolgreich zu bekämpfen, so sollte es aber doch möglich sein, denen auf die Finger zu klopfen, die mittels geistigem Gut anderer im Inland Geschäfte machen. Es wäre kein Fehler, die Schwelle der Schöpfungshöhe dann herunterzusetzen, wenn Auftritte von Mitbewerbern insgesamt recht eindeutig nach “Klau und Stehle” riechen.

Nichts, ausser dass die Justiz eine solche durchsetzen müsste, falls die EU sie verordnen sollte.

Die EU will bis 2020 bei Aufsichtsratsmandaten eine Frauenquote mit 40% durchsetzen. Längst nicht alle Mitgliedsstaaten sind damit einverstanden, Deutschland auch nicht. 9 Staaten haben ihr Veto angekündigt. Pro und Contra Frauenquote, hitzige Debatten werden geführt.

PRO:

Chancengleichheit gleich gut ausgebildeter Menschen soll gewahrt sein.
Unternehmen mit ausgewogener Führungsspitze sollen bessere Ergebnisse erzielen.
Frauen sollen mehr Kaufentscheidungen treffen als Männer.
Frauen sollen das soziale Verhalten und das Betriebsklima in Großunternehmen verbessern.
Männer in Führungspositionen sei ein sich selbst erhaltendes, Frauen verdrängendes System.
… …

CONTRA:

Durch eine Frauenquote fühlten sich Männer diskriminiert.
Frauen fürchten eine Stigmatisierung zur Quotenfrau.
Eine amtliche Quote verletzt unternehmerische Freiheiten.
Nicht mehr Leistung, sondern Geschlecht entscheide dann über Unternehmenserfolge.
Es gäbe auch noch Frauen, die gar keine Karriere machen wollen, sich statt dessen definitiv für die Familie entscheiden.
… …

Solche Pro und Contras haben in der Justiz, die wir mit Roben versorgen, offensichtlich keine Notwendigkeit. Aktuell verkaufen wir annähernd gleich viele Damen- und Herrenroben. Im Jahre 2006 war dies noch anders, wie man aus dieser Statistik erkennt:

 

Weil heute so viele Frauen in Deutschland Jura attraktiv finden, muss hier nun wirklich nicht über eine Quoten-Regelung nachgedacht werden.

Vielleicht regelt sich der Streit um die Frauenquote von selbst, wenn man sich die Deutsche Justiz als Vorbild nimmt und dafür sorgt, dass Frauen Aufsichtsratsmandate genau so attraktiv finden, wie die Juristerei.

In unserem Roben-Shop dreht sich nicht alles nur um die Robe, die an deutschen Gerichten getragen wird. Sie finden auch im Roben-Shop Adressen der deutschen Amtsgerichte. Dieser Service wird sehr gerne genutzt.

https://www.roben-shop.de/amtsgerichte.php

Damit dieser Service stets aktuell und perfekt ist, bitten wir die Nutzer, eventuelle Adressänderungen zu melden.

Ob die bisherige Anwaltsschwemme so manchen jungen Anwalt letztendlich in den Staatsdienst bringt?

Am 1.01. 2009 wurde lt. BRAK immerhin die 150.000-er Anwaltsmarke geknackt. Per 01.01. 2010 weist die BRAK 153.251 zugelassene Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen aus. Hier nachzulesen: http://www.brak.de/
Ein ebenso lesenswerter Artikel im Handelsblatt kommt zum Ergebnis, dass die Anwaltsschwemme insbesondere Fachanwälte zur Folge hätte, die ihr Heil in einem Fachanwaltstitel suchten.

Was ist aber mit den 15% junger Anwälte, die wohl mangels beruflichem Auskommen ihre Zulassung zurückgeben? Wieviele davon wechseln die Seiten und sind prädestiniert in den Staatsdienst einzutreten? Wohl eine ganze Menge, denn immer häufiger werden wir gefragt, ob die nur kurz getragene Anwaltsrobe als Richterrobe umgearbeitet werden kann und was das kostet. Meist empfehlen wir, die noch fast neuwertige Robe anderweitig, z.B. bei ebay zu verkaufen, denn die Umarbeitung der Besätze ist kostenintensiv, da die Robe fast komplett aufgetrennt wird und nur so der Samtbesatz fachgerecht aufgenäht werden kann. Schon der hochwertige Samtbesatz unserer Roben kostet etwa 1/3 des Gesamtstoffpreises einer Robe. Die Auftrenn- und Näharbeiten kosten dann noch gut so viel, wie die Anfertigung einer neuen Robe. Eine Umarbeitung lohnt sich eigentlich nur bei einer Maßrobe, denn da werden die Kosten der Schnitterstellung nach individuellen Angaben eingespart.

Zum aktuellen Thema, ob Anwälte bei Gericht auch weiterhin eine Robe tragen sollen, hat die Berliner Kanzlei Dr. Schmitz & Partner eine Umfrage gestartet.

Zur Stunde (31.10.09, 8:45h)
sagen 73% der Befragten, dass Anwälte weiterhin verpflichtet sein sollen, die Robe vor Gericht zu tragen.
18% sind dagegen und
3% interessiert das Thema nicht.

Dr. Schmitz & Partner berichten über die erstaunlichen Ansichten des Berliner Staatssekretärs Hasso Lieber: Die totale Freiheit nach 283 Jahren …

Von ebay abgekupfert oder auch nicht, egal, das Land NRW betreibt im Internet ein Auktionshaus.

justiz-auktion.de

Versteigert werden dort – rund um die Uhr – gepfändete, beschlagnahmte, eingezogene oder von der Justizverwaltung selbst ausgesonderte Gegenstände nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts.

Bereits 10000 Bieter sollen diese Versteigerungsplattform schon genutzt haben. Durschnittlich sollen  (gegenüber der normalen öffentlichen Versteigerung) Mehrerlöse von 170% erzielt worden sein. Da freut sich die Staatskasse!

Dieses amtliche Internet-Auktionshaus soll nun auch Gerichtsvollziehern die Möglichkeit bieten, bewegliche Sachen erfolgreich und für Gläubiger rentabler zu versteigern. Die Planung zu entsprechenden Verordnungen sei im Gange. Darüberhinaus sollen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, bundesweit Gerichtsvollziehern diese Plattform zur Verfügung zu stellen.

Die Vorteile für Bieter liegen auf der Hand:
> Absolute Datensicherheit
> Seriöse Transaktionen
> Der Staat garantiert die Richtigkeit der Auktionsbeschreibungen

Was die Landesjustizverwaltung NRW über ihr virtuelles Auktionshaus sagt, finden Sie hier. Ebenso Interviews, die auf der CeBIT 2008 und im WDR gegeben wurden.

Müssen Deutsche Anwälte bei Gericht eine weiße Krawatte tragen?

Antwort:

Im Prinzip ja, aber es passiert auch nichts, wenn sie keine tragen!

Die Frankfurter Rundschau hat den Krawattenstreit aufgegriffen und veröffentlicht den Artikel von Ulrich Willenberg:

KEIN KRAWATTENZWANG FÜR ANWÄLTE

Mannheim. Die Mannheimer Justizposse ist beendet. Im sogenannten “Krawattenstreit” hat das Landgericht zugunsten von zwei Anwälten entschieden. Die beiden Verteidiger hatten sich geweigert, in einer Verhandlung eine Krawatte unter der Robe zu tragen. Der Amtsrichter hatte sich auf den Schlips getreten gefühlt und die Anwälte ausgeschlossen. Die legten daraufhin Beschwerde beim Landgericht ein.

Die zuständige Kammer befand die Entscheidung des Richters für “rechtswidrig und unverhältnismäßig”. Die Würde des Gerichts sei nicht infrage gestellt gewesen. “Der äußere Sitzungsablauf ist durch die Kleidung, wenn überhaupt, nur geringfügig gestört worden”, befand das Landgericht. Demgegenüber seien “der erhebliche Eingriff in die Berufsfreiheit” der Anwälte und der Anspruch des Angeklagten auf Verteidigung zu beachten. “Diese beiden gewichtigen Umstände hat das Amtsgericht nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt”, erkannte die 4. Strafkammer.

Der Mannheimer Amtsrichter hatte sich auf eine Rechtsverordnung des Landesjustizministeriums aus dem Jahre 1976 berufen. Demnach müssen Richter wie Anwälte unter der Robe einen Langbinder tragen. Dagegen steht jedoch die aktuellere Berufsordnung für Rechtsanwälte (Bora). Demnach sollen Anwälte zwar eine Robe anlegen “soweit das üblich ist”. Von einer Krawattenpflicht ist jedoch nicht die Rede.

Offen ließ das Landgericht, welche der beiden Regelungen Gültigkeit hat. Diese grundsätzliche Frage sollte von einem Verwaltungsgericht geklärt werden, meint Christoph Saeftel, einer der Anwälte, der mit seiner Beschwerde recht bekam. Seine Aversion gegen Schlipse begründet er so: Er fühle sich “extrem beengt” und könne sich nicht konzentrieren.

Anzumerken wäre allerdings, dass es doch offentlichtlich einen Krawattenzwang gibt, den allerdings das Landgericht Mannheim nicht so weit ausufern lassen will, dass Anwälte aus Sitzungen ausgeschlossen werden können, wenn sie der Krawattenpflicht nicht nachkommen. … Salomon lässt grüßen!

Die Frankfurter Allgemeine veröffentlicht heute im FAZ.NET einen Artikel von Melanie Amann.
Unter dem Thema ‘Nicht ohne den Langbinder’ greift Frau Amann den Krawattenkrieg auf, über den wir hier schon ausführlich berichtet haben.

Auch die Robenpflicht findet einmal mehr Beachtung, wird sie in Verbindung mit dem “Spitzbubenerlass” Friedrich Wilhelms I. gebracht. Und welcher Anwalt immer noch der Ansicht ist, in Freizeitkleidung, möglichst mit Turnschuhen vor Gericht erscheinen zu müssen, der sei an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert, die im Jahre 1970 gegen einen Freiburger Anwalt erging und bei der das Tragen einer Anwaltsrobe mit folgender Begründung zur Pflicht machte:

Seit mehr als 100 Jahren gelte diese Pflicht für deutsche Anwälte, sie sei Gewohnheitsrecht. Dank ihr würden die Advokaten aus dem Kreis der übrigen Teilnehmer an der Verhandlung herausgehoben; ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege würden sichtbar gemacht.

Was zur Anwaltsrobe bei Gericht getragen werden muss, darüber befand das Bundesverfassungsgericht nicht. Dies entschied im Jahre 2006 das OLG München:

Ein Auftritt mit T-Shirt vor einer Großen Strafkammer ist unter keinem Gesichtspunkt hinnehmbar.

Das Tragen von Hemd und Krawatte vor Gericht begegne ‘weiterhin einem breiten Konsens’. Auf die ‘möglicherweise geänderten Wertvorstellungen’ anderer gesellschaftlicher Gruppen, wie beispielsweise des sogenannten Business, komme es nicht an.

Das Verwaltungsgericht Berlin präzisierte im gleichen Jahr die Kleiderordnung der Art, dass es gegen dezente Krawattenfarben keine Bedenken gäbe, hingegen schrille Accessoires die Robe und auch das ganze Gerichtsverfahren entwerten könnten.